AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


September 2022




Inhaltsverzeichnis

1.     Geltung

2.     Vertragsabschluss

3.     Widerrufsbelehrung/Rücktrittsrecht

4.     Preise und Versandkosten

5.     Lieferung

6.     Eigentumsvorbehalt

7.     Gewährleistung

8.     Haftung

9.     Urheberrechte

10. Datenschutz

11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

 

1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) und Ingrid Ritschel (nachfolgend „Verkäuferin“) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.


Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die Verkäuferin nochmals gesondert darauf hinweist. Verwendet der unternehmerische Kunde ebenso AGB, wird deren Geltung hiermit ausdrücklich widersprochen und werden solche nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Bestellvorgangs mit den AGB einverstanden.

Es gilt die jeweils aktuelle Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche auf der Webseite www.naturmosaik.at abrufbar ist und auch gespeichert sowie ausgedruckt werden kann.

 

2. Vertragsabschluss

Die auf der Website der Verkäuferin enthaltenen Produktpräsentationen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden eine Bestellung zu tätigen. Eine Bestellung des Kunden kann über den Webshop oder per E-Mail erfolgen.


Eine Bestellung über den Webshop ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachgekommen werden, erhält der Kunde eine Fehlermeldung und die Möglichkeit seine Bestellung zu korrigieren.

Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

·      indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

·      indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

·      indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.


Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Sollte das Angebot des Kunden (bspw. aufgrund von Lieferschwierigkeiten) nicht angenommen werden können, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

Bei Individualbestellungen (auf Kundenwunsch bzw. nach Kundenwunsch angefertigte Waren) wird der Verkäuferin, nachdem der Kunde mit ihr Kontakt aufgenommen hat, ein Angebot mit sämtlichen Warenspezifikationen und Zahlungsinformationen übermitteln. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Zahlung des Kunden zustande.

Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch.


3. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Der Begriff Rücktrittsrecht ist gleichbedeutend mit dem Begriff Widerrufsrecht.


Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers zustande kommt, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Briefe, Internet, Telefon) verwendet werden.

Alle Informationen zum Rücktrittsrecht finden Sie hier: Rücktrittsrecht


Ausnahmen vom Widerrufsrecht bzw. Rücktrittsrecht: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (= Individualbestellungen bspw. XXXXXXXX).


4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung oder einem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisirrtümer sind vorbehalten.


Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen noch Versandkosten an, welche von der Verkäuferin ebenfalls im Angebot angegeben werden.

Eine Zahlung kann nur mittels Überweisung oder über PayPal erfolgen.

Ist nichts anderes vereinbart, kommt der Vertrag erst durch Zahlung durch den Kunden zustande.



5. Lieferung

Die Verkäuferin liefert nur innerhalb Österreichs.


Die Lieferung erfolgt mit der Österreichischen Post. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Die voraussichtliche Produktions- und Lieferzeit wird bei Abschluss der Bestellung bzw. bei Individualbestellungen bei der Angebotsübermittlung angegeben. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Wird die Ware mit einem offensichtlichem Transportschaden angeliefert, so wird der Kunde ersucht, den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen, hilft aber der Verkäuferin ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.

Die Verkäuferin trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Verkäuferin nicht zu vertreten sind, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Verkäuferin wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmer ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.


6. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


Gegenüber Unternehmern behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an die Verkäuferin ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

7. Gewährleistung

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.


Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen zwei Jahre ab Übernahme der Ware. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt die Verkäuferin keine eigenen Garantien. Die Kosten für die Rücksendung werden im Falle der berechtigenden Geltendmachung der Gewährleistung von der Verkäuferin getragen.

Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen.

Bilder von Waren im Online-Shop der Verkäuferin sind rein illustrativ und stellen keine verbindliche Darstellung der Eigenschaften der Waren dar (beispielsweise kann die Verpackung sich durch eine Änderung des Herstellers unterscheiden). Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen.

Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn derartige Veränderungen nur geringfügig sind, die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht beeinträchtigen, das Produkt seiner Beschreibung gemäß verwendet werden kann und die Veränderungen daher für den Kunden zumutbar sind.


8. Haftung

Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

·      bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·      bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Im Übrigen ist eine Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen. Sämtliche Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9. Urheberrechte

Die Verkäuferin hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website www.naturmosaik.at veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin nicht gestattet.

Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der Verkäuferin, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich die Verkäuferin im Falle der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.


10. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen sind hier zu finden: LINK

11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

Ist der Kunde Unternehmer, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes der Verkäuferin vereinbart.


Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

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